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Das Gesetz verpflichtet Dienste wie Facebook und Twitter dazu, Niederlassungen in der Türkei zu eröffnen. Diese müssen auf Bedenken der Behörden zu Inhalten reagieren Der türkische Staatschef Erdogan hält Onlinenetzwerke für unmoralisch. Mit einem neuen Gesetz sollen sie nun weiter eingeschränkt werden Streit um türkisches Gesetz : Frauenorganisationen befürchten Straffreiheit für Vergewaltiger. Kindesmissbrauch soll für straffrei erklärt werden können, wenn der Täter das Opfer geheiratet.

Die Türkei ist dabei, ein neues Gesetz in Gang zu bringen, Präsident Erdogan nennt es: Justizreform. Dabei sieht es so aus, dass der Machthaber nach einer der letzten Bastionen der. Das Gesetz in der Türkei verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Behinderung, Sprache oder sozialen Status, allerdings hat die Regierung diese Verbote nicht effektiv umgesetzt. Es fehlt immer noch an einer umfassenden anti-diskriminierenden Gesetzgebung. Der parlamentarische Ausschuss entfernte aus einem Gesetzentwurf Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität oder. Gesetz: Geltungsbereich: Republik Türkei: Verabschiedungsdatum: 22. November 2001 Amtsblatt: Nr. 24607 v. 8. Dezember 2001 Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung. Das Türkische Zivilgesetzbuch (türkisch Türk Medenî Kanunu; Abkürzung TMK, im deutschsprachigen Raum auch tZGB) vom 22. November 2001 ist die Kodifikation der zentralen Teile des türkischen Privatrechts. Das neue umstrittene Gesetz verpflichtet bestimmte soziale Medien wie Twitter und Facebook, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Vertreter zu eröffnen

Das türkische Parlament hat ein neues Social-Media-Gesetz verabschiedet. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit Zensur Türkisches Parlament verabschiedet umstrittenes Social-Media-Gesetz. Bisher waren soziale Medien in der Türkei ein Weg, die staatliche Zensur zu umgehen

Tuerkisches Recht Gesetze

  1. Gesetzliche Feiertage 2020 in Türkei. Dazu Gedenktage, Ruhetage, religiöse Feste, Nationalfeiertag, Ferien sowie landesweite und regionale Bräuche
  2. Das türkische Parlament verabschiedete heute ein stark umstrittenes Gesetz, nach dem soziale Medien Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen müssen
  3. Das türkische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein stark umstrittenes Gesetz. Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern täglich werden unter anderem dazu verpflichtet, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu

Gesetze in der Türkei Ausländisches Wirtschaftsrech

Türkisches Internet-Gesetz - Die bislang schlimmste Kopie

  1. In der Türkei werden Twitter, Facebook und andere soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzogen. Das türkische Parlament verabschiedete heute ein stark umstrittenes Gesetz
  2. Die Anbieter müssen nach diesem Gesetz auch die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Daten über türkische Benutzer in der Türkei selbst zu speichern. Verwaltungsstrafen für Anbieter, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, würden massiv erhöht. Zuvor lagen die möglichen Geldbußen zwischen 10.000 und 100.000 türkischen Lira (1220 bis 12.220 Euro). Nach Verabschiedung des neuen.
  3. Das türkische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein stark umstrittenes Gesetz, dass Plattformen zu strengeren Regeln zwingt. Regierungskritische Stimmen könnten so weiter mundtot gemacht werden

Das türkische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein stark umstrittenes Gesetz, das Plattformen unter anderem dazu verpflichtet, innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Aufhebung oder. Istanbul (dpa) - In der Türkei werden Twitter, Facebook und andere soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzogen. Das türkische Parlament verabschiedete heute ein stark umstrittenes Gesetz Durch ein neues Gesetz will Erdogan Kindesmissbrauch unter bestimmten Bedingungen für straffrei erklären. Frauenrechtler befürchten Vorteile für Vergewaltiger

Türkei mit Gesetz zu sozialen Medien: Kontrolle im Netz

In der Türkei sorgt ein Gesetzesentwurf für Empörung: Wenn Vergewaltiger ihr minderjähriges Opfer heiraten, gehen sie straffrei aus. 2016 war ein ähnliches Vorhaben noch gescheitert Die Türkei wäre nicht das einzige Land mit einem solchen Gesetz. Auch in den Gesetzesbüchern der Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas finden sich ähnliche Bestimmungen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen großes Problem in der Türkei. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist in der Türkei weit verbreitet. Nach Angaben der Vereinten Nationen. Das türkische Parlament hat einer stärkeren Überwachung sozialer Netzwerke durch die Behörden zugestimmt. Es verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das Befürchtungen vor zunehmender Zensur.

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